Halbleer
Die Reformvorschläge der Bundesregierung.
Kommentar: Max Balzer
Illustration: Noemi Hasler
In den vergangenen Monaten verdichten sich politische Entwicklungen, die eine klare Botschaft senden. Wirtschaftlicher Druck wird zunehmend auf diejenigen verlagert, die ohnehin wenig Spielraum haben: Menschen, die in Teilzeit arbeiten, Kinder oder Angehörige pflegen, ein geringes Einkommen haben, chronisch krank oder behindert sind.
Unter dem Anspruch umfassender Sozialreformen erleben wir Vorschläge, die nicht auf mehr Gerechtigkeit zielen, sondern auf Einsparungen – auf Kosten von Menschenrechten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Teilzeitarbeit einschränken, Krankschreibungen erschweren. Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bleibt weit hinter den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zurück – Schutzrechte werden windelweich formuliert, Unternehmen aus der Pflicht genommen. Und die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit – steigende Zuzahlungen, reduzierte Leistungen, abgesenktes Krankengeld – verschieben Lasten auf Versicherte, besonders auf Menschen mit geringem Einkommen und hohem Unterstützungsbedarf.
Das sind keine Reformen. Es ist Umverteilung nach oben. Statt strukturelle Probleme wie die Zwei-Klassen-Medizin anzugehen, werden individuelle Risiken weiter privatisiert: Wer krank ist, zahlt mehr. Wer Unterstützung braucht oder sich um Angehörige kümmert, wird zur Belastung erklärt.
Demo · Baustelle Barrierefreiheit – Keine faulen Kompromisse beim BGG!
Am 16. April findet im Bundestag die erste Lesung zur BGG-Reform statt. AbilityWatch ruft zur Demo auf: Barrierefreiheit ist kein Nice-to-Have – sie ist ein Menschenrecht.
Donnerstag, 16. April 2026 · 9:00 Uhr · Platz der Republik, Berlin (vor dem Bundestag)
Dabei gäbe es Alternativen – eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Medikamente, eine solidarische Finanzierung der Krankenversicherung, die auch hohe Einkommen einbezieht, verbindliche Standards statt Schlupflöcher im Gleichstellungsrecht. Doch diese Ansätze stehen nicht im Fokus.
Was wir stattdessen sehen, ist eine Politik, die Ausschluss in Kauf nimmt. Dem widersprechen wir. Denn eine solidarische Gesellschaft zeigt sich nicht in Absichtserklärungen – sondern daran, dass sie Menschenrechte schützt, Teilhabe ermöglicht und Gesundheit als gemeinsames Gut begreift. Und Solidarität? Die ist ansteckend. Sie entsteht, wenn Menschen sich füreinander einsetzen, einander informieren und gemeinsam Druck machen.